Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

am Donnerstag soll im Bundestag das Digitale Versorgungsgesetz (DVG) verabschiedet werden. Bitte setzen Sie sich kritisch damit auseinander und stimmen entsprechend ab!

Es gibt etliche Kritikpunkte, die am letzten Wochenende teilweise auch öffentlich (z. B. im „Focus„) diskutiert wurden:

1) Meldung von Daten der Versicherten über die Krankenkassen an deren Spitzenverband, von dort an ein staatliches Forschungsdatenzentrum!

Das betrifft dann Gesundheitsdaten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten, im Klartext – mit der Krankenversichertennummer, Alter, Geschlecht, den versichertenbezogen zugeordneten Wohnorten der Versicherten.

Dort hat man dann alle Diagnosen (ICD-10), alle Metadaten zu Behandlungen aller Versicherten bei allen Ärzten aus vielen Jahren, alle Krankschreibungen, alle Verschreibungen von Medikamenten und die Umzugshistorien von über 80 Millionen Menschen zentral beisammen. Personenbezogen, über jede/n von uns. Die Daten sollen dann pseudonymisiert, aber nicht verschlüsselt werden („Warum ‚anonyme‘ Daten eine Illusion sind“, siehe SZ vom 30.7.19).

Dieser „pseudonymisierte“ Bestand (mit Alter, Geschlecht und Wohnorten) wird der „Forschung“ zur Verfügung gestellt, u.a. sollen alle Universitäten dort Daten beziehen können. Aber nicht nur diese!

Eine lange Liste von Nutzungsberechtigten für das am Gesundheitsministerium (!) angesiedelte „Forschungsdatenzentrum“ zeigt, worum es eigentlich geht. Spitzenverband der Kassen, Spitzenorganisationen der Leistungserbringer, Institutionen der Gesundheitsberichterstattung der Länder, GBA, IQWIQ, INBA, Beauftragte für Patientenbelange, maßgebliche Selbsthilfeorganisationen, Bundes und Landesbehörden, DKG, Apothekerkammer und andere Institutionen sollen Zugang zu den Daten bekommen.

Es entsteht also erstmalig eine zentralisierte Datensammelstelle. In staatlicher Hand. Widerspruchslösungen für Patienten gegen die Datenweiterleitung sind im Gesetz nicht vorgesehen!

Schon beim Implantateregister-Errichtungsgesetz, vor Kurzem verabschiedet, wurde in der Begründung explizit von der Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung von Patienten gesprochen. Hier werden die Patienten zur Weitergabe ihrer Daten verpflichtet (siehe Beitrag in der SZ vom 26.10.19).

Der besondere Schutz personenbezogener bzw. sensibler Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird in beiden Fällen ausgehebelt, offenbar indem sich auf eine „Beschränkung der Betroffenenrechte in schwerwiegenden Fällen“ (Artikel 23, DSGVO) berufen wird.

2) Zu große Nähe zwischen Krankenkassen und Herstellern von Gesundheits-Apps.

Gesundheits-Apps sollen sofort nach Fertigstellung – ohne Nutzennachweis! – von Ärzten auf Kosten der Krankenversicherung verschrieben werden können. Die Hersteller dürfen selbst festlegen, was die Apps kosten sollen.

Versorgungsverträge können direkt von den Kassen mit den Herstellern geschlossen werden, an der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vorbei. Gleichzeitig können sich Kassen mit Kapital an den Unternehmen beteiligen, die App-Angebote machen.

Fazit:

In Frankreich wird die digitale Identität eingeführt (die Gesundheitsminister Spahn 2018 auch schon für Deutschland gewünscht hat), Russland organisiert die Beschränkung des Internets, im oft digital-gepriesenen Estland ist mittlerweile eine kleine rechtspopulistische Partei an der Regierung.

Bitte helfen Sie durch Ihre Abstimmung mit, dass wir in Deutschland nicht blindlings in eine Zwangsdigitalisierung laufen, die im Gesundheitswesen weder medizinisch (wir haben bereits gute universitäre Forschung!) noch wirtschaftlich (Telematikinfrastruktur und elektronische Patientenakte kosten Milliarden!) sinnvoll ist, der fragliche Umgang mit den Daten sowie deren Gefährdung kommen hinzu.

– Ein dezentraler Umgang mit sensiblen Patientendaten ist zu fordern,
– jede Speicherung von Daten muss für Patienten freiwillig bleiben,
– und auch Ärzte sowie Psychotherapeuten sollten freiwillig entscheiden dürfen, ob und welche digitalen Instrumente sie für Diagnose, Therapie, Kommunikation und Datenspeicherung verwenden wollen.

(Der Brief kann gerne als Vorlage für eigene Briefe/Mails an Bundestagsabgeordnete genützt werden; Ihre MdB finden Sie über diesen Link: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/)

Staatliche zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Ein Gedanke zu „Staatliche zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

  • 7. November 2019 um 19:47
    Permalink

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Psychotherapeutin für Kinder und Jugendliche in Dresden. Und eine der Wenigen hier in Sachsen, die die Telematixinfrastruktur verweigert, weil ich keinen Sinn darin sehe, außer dass sich eine daran interessierte Industrie dumm und dämlich verdient. TI nützt weder den Patienten noch uns. Die Kollegen/Kolleginnen machen mit, weil sie den Honorarabzug fürchten. Die meisten sind sehr unzufrieden mit der TI. Zuviel Aufwand für keinen Nutzen. Ich würde mich gerne einer Musterklage anschließen und hoffe auf eine Antwort.
    Mit freundlichen, kollegialen Grüßen
    Carola Nickl

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