Über ein Jahr hat es gedauert, bis der Petitionsausschuss nun endlich über unsere Petition zur Telematikinfrastruktur und zentralen Datenspeicherung entschieden hat. Ergebnis erwartungsgemäß negativ. Der Ärztenachrichtendienst hat heute dazu berichtet.

Das Schreiben des Petitionsausschusses kann hier nachgelesen werden. Hier unsere heutige Presseerklärung verlinkt und im Wortlaut:

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Petitionsausschuss ignoriert Hauptanliegen der Petition des BfDS zu Telematikinfrastruktur und zentraler Gesundheitsdatenspeicherung

Schon 2019 hatte es das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) mit seiner Petition vorausgesehen: Die elektronische Patientenakte (ePA) wird für Patienten auf Dauer nicht freiwillig sein. Zumindest fordern der vom Gesundheitsministerium bestellte Sachverständigenrat und Ministerpräsident Markus Söder eine verpflichtende ePA automatisch für alle gesetzlich Versicherten, selbst für Neugeborene, außer die Betroffenen oder Eltern widersprechen aktiv. Auch die forschende Gesundheitswirtschaft betont wiederholt, Zugriff auf die Daten haben zu wollen.

Die Petition des BfDS sowie weiterer Verbände hatte Anfang 2020 online knapp 20.000 Mitzeichner sowie postalisch über 50.000 Unterstützer gefunden. Zur darin geforderten Freiwilligkeit für alle Beteiligten bei Telematikinfrastruktur (TI) und elektronischer Patientenakte (ePA) heißt es in der jetzt vorgelegten Beschlussempfeh-lung des Petitionsausschusses nur, es solle keine Auswirkungen auf die weitere Behandlung für Versicherte haben, die die ePA insgesamt nicht nutzen wollen oder im Einzelfall keine Zugriffsberechtigung erteilen. Damit meinte man offenbar, dem Anliegen der Petition teilweise gerecht worden zu sein, was das BfDS nicht erkennen kann.

Für Versicherte, die ihre e-Akte nicht über ein Endgerät verwalten können oder wollen, verweist der Ausschuss auf Vertreter, die dies übernehmen könnten. Die technische Ausstattung oder digitale Kompetenz des Versicherten sei somit nicht ausschlaggebend. Hier jedoch, so das BfDS, würde lapi-dar über die Bedürfnisse oft älterer, schwerer und vor allem psychisch Erkrankter hinweggegangen.

Weiter heißt es, es sei nicht beabsichtigt, Ausnahmen bei der Pflicht zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) vorzusehen. Am Honorarabzug für Ärzte und Psychotherapeuten, die sich etwa aus Datenschutzgründen nicht an dieses Datennetz anschließen wollen, wird somit nicht gerüttelt. „Es ist uns für die Praxisinhaber generell um Freiwilligkeit beim TI-Anschluss gegangen, nicht um Ausnahmen für Einzelne“, erläutert der Psychiater Dr. Andreas Meißner, der als Petent die Anliegen vor einem Jahr in Berlin vertreten hatte. „Der Ausschuss hat hier – nach über einjähriger Prüfzeit! – somit klar am Thema vorbei entschieden“, so Meißner.

Zumindest wird vom Ausschuss eingeräumt, dass Leistungserbringer sich nur unter dem Druck der Sanktionsandrohung an die TI angeschlossen haben, weshalb Ausnahmen hier eine „Ungleich-behandlung“ darstellen würden. „Damit wird zugegeben, dass das TI-System brachial mit Zwang und Strafen eingeführt wird – ein Skandal!“, so Meißner weiter, „es hat tatsächlich kaum ein Kollege auf die TI gewartet, die sich zudem mittlerweile als störanfällig und Praxisabläufe behindernd erweist“.

„Die Gefahren einer zentralen Datenspeicherung werden im Beschluss überhaupt nicht behandelt“, stellt die ebenso im BfDS aktive Internistin Dr. Karen von Mücke fest, „sensible Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) gehören nicht auf Server von Konzernen wie IBM“. Auf die Anfälligkeit einer zentralen Datenspeicherung war in der Petition explizit hingewiesen worden.

Insgesamt sieht das Bündnis daher seine Anliegen in diesem Beschluss des Petitionsausschusses nicht angemessen behandelt und fordert weiterhin eine Freiwilligkeit beim TI-Anschluss sowie eine dezentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aus Behandlungen.

Petitionsausschuss ignoriert Hauptanliegen der Petition des BfDS zu Telematikinfrastruktur und zentraler Gesundheitsdatenspeicherung

3 Kommentare zu „Petitionsausschuss ignoriert Hauptanliegen der Petition des BfDS zu Telematikinfrastruktur und zentraler Gesundheitsdatenspeicherung

  • 30. Juli 2021 um 15:46
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    Herzlichen Dank noch mal an Andreas Meissner für sein professionelles Auftreten der preußischen Hauptstadt und im allgemein für sein Engagement!

    Wir werden gekämpft haben! So werden wir unser Gesicht bewahren, wenn künftig unsere Enkelkinder nachfragen. Planet mit Radioaktivität verseucht, Milliarden von Tieren gequält und auch noch den digitalen Totalitarismus erlaubt. .. Das ist viel Schuld für unsere Generation.
    Wir führen einen von Anfang an verlorenen Krieg. David war im Vergleich zu unserer Rebellenbewegung ein Riese. Um diese Übermacht zu besiegen, hätten wir wie damals Stauffenberg auf drastische Mitteln zugreifen müssen, was selbstverständlich in der BRD und im Allgemein für Akademiker nie in Frage kommt.
    Verlorene Kämpfe sind immerhin schön, ehrenvoll und romantisch, was man von den plumpen Angriffen unserer Gegner nicht behaupten kann.

    Was können wir noch tun, um unsere Kinder und Enkelkinder vor der Neugierde des Staates und der “Versorgungsforscher” zu schützen?

    Die Möglichkeit einer Insel, die P-akte: Ein komplett isoliertes Daten-Cluster in jeder Praxis, das zumindest für die ersten Diagnose- und Therapiestufen funktionieren sollte: Alles ganz einfach: Handy und sonstige “elektronische Gesundheitskarten” zu Hause lassen, Kapuze auf dem Kopf, bar zahlen (mit fairer Preis Vereinbarung nach GOÄ, und selbstverständlich Rechnung), Dokumentierung mit wirklichem Namen nur auf Papier (p-act), oder wenn digital, dann nur unter Pseudonym.
    Dies wäre insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig, bei denen zentral dokumentierte Diagnosen wie Migräne, Aufmerksamkeitsdefizit oder Angststörung den Zugang zur Berufsunfähigkeitsversicherung, privater Krankenversicherung, Hauskredit und Karriere sperren werden.
    Die P-Akte- Option biete ich seit 17Jahren in meiner Praxis an. Seit zwei Jahren wächst das Interesse rasant.
    Die P-Akte hätte, glaube ich, das Potential, den digitalen Goliath ins Wanken zu bringen.
    Diese Option zu entwickeln, zu professionalisieren und dafür zu werben, das wäre ein spannendes und positives (!) Zukunft orientiertes Projekt!

    Hat Jemand Interesse, mit mir daran zu arbeiten?

    Mit herzlichen Grüßen,

    Michel Dauphin,
    Facharzt für Neurologie und Psychiatrie,
    Am Westpark 1, 85057 Ingolstadt

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  • 30. Juli 2021 um 7:31
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    Der Ärztenachrichtendienst berichtet leidet nur für Mitglieder dieser nach Heilmittelwerbegesetz auf eine besondere Zielgruppe ausgerichteten Versammlung interessanter Klientel.
    Wird das Thema somit in der breiten Öffentlichkeit überhaupt ankommen?

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    • 2. August 2021 um 20:35
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      “Wird das Thema in der breiten Öffentlichkeit überhaupt ankommen ?” – die Frage ist falsch gestellt, se muss lauten “Besteht überhaupt ein Interesse seitens der regierenden Politik, dass das Thema in der breiten Öffentlichkeit ankommt ?
      Wäre dies der Fall, steht zu befürchten, dass eben diese “breite Öffentlichkeit” dann vielleicht doch nicht einverstanden ist, vielen Beteiligten viele lukrative Geschäfte mit den Patientendaten verloren gehen.

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