Petitionsstand in München – 12.10.19

Ein schöner Herbsttag Mitte Oktober. Drei Kolleginnen und ich stehen in München-Giesing mit einem Petitions-Stand an einem zentralen Platz, hinter uns das Banner „Gesundheitsdaten in Gefahr – Patientendaten gehören nicht ins Internet“. Manche Menschen wollen nicht angesprochen werden, andere erst in Ruhe zuhause das Infoblatt lesen. Einige gibt es aber doch, die spontan reagieren: „Das unterschreibe ich Ihnen sofort“.

Gespräche über Zwang und Freiwilligkeit

Viele Unterschriften bekommt man auf diese Weise zwar nicht, das geht in der eigenen Arztpraxis leichter. Aber die Gespräche sind fruchtbar. Eine Anwältin bezweifelt, dass die Freiwilligkeit für die Patienten zum Speichern von Daten in der elektronischen Patientenakte tatsächlich Freiwilligkeit ist. Ein Kieferchirurg unterschreibt ebenso sofort, und berichtet, er habe nun die Telematik installiert, gezwungenermaßen, weil jetzt schon mit der aktualisierten Praxissoftware die Versichertenkarten nicht mehr eingelesen werden können.

Schließlich eine lange Diskussion – letztlich ohne Unterschrift – mit einem Herrn, der sich offenbar in der Materie gut auskennt. Nach gut einer halben Stunde outet er sich: er sei Chefredakteur einer Health-Care-Zeitschrift. Er zeigte sich offen, wichtige Argumente in eine Interviewanfrage an Minister Jens Spahn mit aufzunehmen. Das große Interesse an den Patientendaten und vor allem der Verknüpfung verschiedener Daten (Alltagsdaten etwa von Fitnesstrackern; Daten aus Krankheitenregistern; Forschungsdaten; Behandlungsdaten aus Krankenhäusern und Praxen) schien er nicht so recht nachvollziehen zu können.

Patientendaten über alles?

Aber das Motto heutzutage lautet „Patientendaten über alles!“ So war heute mittag ein Beitrag zu einem Kongress der Versorgungsforschung im Ärztenachrichtendienst betitelt. Für eine gesetzliche Krankenkasse meinte demnach eine ärztliche Mitarbeiterin, dass Daten einzelner Krankenkassen ihrer Ansicht nach nicht weiterhelfen würden. Vielmehr müssten diese geteilt werden, da sei man einer Meinung mit dem BMG. Und sie berichtete, die Kasse habe auch mal Daten weggegeben, und später wieder zum Kauf angeboten bekommen. Da wirkt der Zusatz, Daten seien ein hohes Gut, nur wie eine anstandshalber eben noch dazu gehörige Alibiäußerung.

Es solle keine Zeit verplempert werden, man wolle endlich Nutzen stiften – man könnte fast meinen, wir leben in einem Entwicklungsland. Ja, unser Gesundheitswesen liegt mit dem Output, nämlich der Lebenserwartung, international nur im Mittelfeld. Der Input finanzieller Art jedoch ist überdurchschnittlich hoch. Diese Kluft wird mit dem Milliardenprojekt Telematikinfrastruktur jedoch nur größer statt kleiner. Denn heute schon werden zu viele (teure) technische Untersuchungen und Operationen gemacht, die den finanziellen Input so in die Höhe treiben.

(Fast) alles nur noch digital – Telefon, Bildung, Schulen, Behandlung

Gleichzeitig haben wir einen Pflegenotstand – stationär, ambulant, in Heimen. Natürlich kann auch ein Roboter meiner Mutter, der im Sommer der Pflegedienst wegen Personalmangels die Versorgung gekündigt hatte, die Stützstrümpfe an- und ausziehen. Aber wollen wir wirklich in einer solchen Welt leben? In der – zugespitzt – Computer die medizinische Beratung übernehmen, Algorithmen Anrufe beim Bereitschaftsdienst den jeweiligen Versorgungsformen zuweisen, Autos und Smart Homes permanent Daten über uns an Firmen liefern, Bildung über Tablets und Smartphones läuft – und die Kinder so schon früh daran gewöhnt werden, dass Programmieren in, Hintern ausputzen aber out ist?

„Minister Jens Spahn legt die Axt an die Säulen des Sozialstaats“, so DGB Chef Hoffmann kürzlich in einem Interview (Bericht auf aend.de). Spahn sei dabei, „die unabhängige, versichertennahe Selbstverwaltung zugunsten ministerialer Durchgriffsfantasien abzuwickeln“. Damit taste er nicht nur das Grundgerüst des Sozialstaats an, sondern bereite auch den Boden für einen radikalen Wettbewerb im Gesundheitswesen. „Der Schaden für die Versicherten ist programmiert. Dagegen setzen wir uns zur Wehr“. Es ging hier zwar um beschnittene Mitspracherechte von Arbeitnehmern im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes. Doch was mit TI und ePA passiert, und dem Durchgriff bei der gematik, geht genau in die gleiche Richtung.

Demokratien haben nicht das ewige Leben

Aber Deutschland darf bei der Digitalisierung nicht zurückfallen, im Vergleich mit anderen Ländern. Immer wieder werden Israel und Estland als Vorbilder genannt. Aber nicht vergessen werden sollte, dass politische Systeme selten über mehr als 50 oder 70 Jahre hinweg stabil bleiben. Auch Netanjahu ist nun nicht gerade der angenehmste Regierungschef in einem militarisierten Land, wenngleich demokratisch gewählt. Demokratisch ist es auch zu Trump und Brexit gekommen. Allerdings mit Unterstützung von Cambridge Analytica mittels Facebook-Daten. Auch Estland ist differenziert zu sehen: die Süddeutsche Zeitung berichtete im Mai von der Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Partei Ekre, die im Wahlkampf mit rassistischen Äußerungen aufgefallen war. Das Image von E-Estonia drohe in Gefahr zu geraten.

Ja – Patientendaten über alles!

Es droht sicher nicht gleich ein Überwachungsstaat bei uns. Aber der blinde Digitalisierungshype stimmt nachdenklich. Denn gesünder machen viele Daten erst mal nicht von vornherein. Da wären Investitionen in bessere Luft, in Klimaschutz, in Burnout-Prophylaxe und eben in die Pflege sinnvoller. Aber das ist halt nicht so chic wie spielerisch vor dem Bildschirm auf sauberen Tasten Apps zu entwerfen. Wirtschaftlich ist das Milliardenprojekt ebenso nicht, außer für Start-Ups und IT-Firmen, die nun zunehmend vom Kuchen des Gesundheitswesens profitieren. Ist ja auch Geld übrig! Vom Honorarabzug, vollzogen bei störrischen Ärzten und Therapeuten, die einfach den Weg in die goldene digitale Zukunft nicht kritiklos mitgehen wollen. Und das gleich zu über 25%.

Petitionsstand in Borken – 05.10.19

Denn uns gehen Patientendaten auch über alles. Deshalb schützen wir sie. Heute kam ein Brief aus Bischofswerda. Mit 371 Petitionsunterschriften. Dazu auch Post aus Rostock, Worms, Lindau und München mit weiteren Listen. Ermutigend. 8000 Bürger haben schon auf Papier die Petition unterstützt. Stände wurden auch in Borken/Hessen, Ravensburg sowie Wangen im Allgäu organisiert. In vielen Praxen wird für die Petition unterschrieben. Bald wird sie hoffentlich auch online beim Petitionsausschuss direkt zu zeichnen sein. Dann lässt sich das noch leichter verbreiten. Denn es gibt viele Menschen, die eben doch nicht ohnmächtig alles mit sich machen lassen wollen.

Patientendaten über alles! – Über Aktivitäten zur Petition, blinden Digitalisierungshype und nicht garantierte Stabilität von Demokratien

2 Gedanken zu „Patientendaten über alles! – Über Aktivitäten zur Petition, blinden Digitalisierungshype und nicht garantierte Stabilität von Demokratien

  • 15. Oktober 2019 um 13:23
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    Ich hatte in der Zwischenzeit noch die Gelegenheit, mich mit einem echten Computer-Spezialisten (einschlägiges Hochschulstudium, 20 Jahre Berufserfahrung als Programmierer in der Schweiz) zu unterhalten. Fazit: Von einer „Datensicherheit“ kann bei der Telematik noch einmal nicht im Ansatz die Rede sein. Sobald die Daten im Netz seien, stehen sie auch einer breiten Gruppe zur Verfügung. Sich zu diesem Daten Zugang zu verschaffen, sei gar kein Problem. Dies gelte auch und insbesondere für den internationalen Datenaustausch, der angeblich besonders geschützt sei. Aus seiner Sicht sei es so, dass der Staat die Daten eben erhebt und auswerten lässt . Denn diese Daten stellen einen erheblichen Wert dar. Er würde somit bei der sog. „Telematik“ eher von einem Geschäftsmodell als von medizinischer Infrastruktur sprechen. Der Patient werde jedenfalls ohne jeden Zweifel völlig gläsern.

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  • 13. Oktober 2019 um 17:59
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    Vielen Dank an alle engagierten Kolleginnen und Kollegen, die hier am Petitionsstand stehen und für unser aller Sache auf der Straße stehen!

    Wir sammeln selber in der Praxis und berichten regelmäßig auf unserer Facebookseite über die Aktivitäten. https://www.facebook.com/Rote.Karte.TI .

    Gerne stellen wir auch weiterhin kostenfrei „Rote Karten“ und entsprechende A3-Plakate für Aktionen in den Praxen zur Verfügung.

    Eine Mail an: rote-karte-fuer-ti@gmx.de genügt.

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