Zu Recht ist schon moniert worden, dass länger kein Blogbeitrag hier mehr erschienen ist. Die Corona-Krise hat auch mich in Beschlag genommen. Zum Glück nicht durch eigene Erkrankung, sondern neben der lähmenden Bedrückung durch die Situation vor allem durch die Beschäftigung mit all den Argumenten, die für oder eben auch gegen einen Shutdown sprechen. Wolfgang Wodarg etwa, Lungenarzt und früherer Bundestagsabgeordneter der SPD, hatte den Sinn der Beschränkungen von vornherein in Frage gestellt und tut dies heute noch.

Neues zur Petition

Just ihn hatte ich noch vor der Krise, im Februar, als Begleitperson für die Anhörung im Petitionsausschuss gewonnen gehabt, nachdem er sich mehrfach fundiert-kritisch zum Digitalisierungshype im Gesundheitswesen geäußert hatte. Nun ist corona-bedingt die Ausschuss-Sitzung vom 20.4 auf den 15.6. verschoben worden. Und ebenso corona-bedingt mussten wir leider Herrn Wodarg für die Sitzung absagen, hätte doch unsere Glaubwürdigkeit durch seine teilweise fragwürdige Argumentation Schaden nehmen können. Leicht ist uns das nicht gefallen.

Honorarabzug für 2019 nun in Bayern

Währenddessen kommen nun auch in Bayern bald die ersten Honorarbescheide mit 1%-Abzug für das gesamte Jahr 2019 für die standhaften TI-Verweigerer. Online gestellt sind sie schon, Mitte Mai werden sie im Briefkasten liegen. Erst dann beginnt die vierwöchige Widerspruchsfrist. Hierfür reicht ein kurzes Schreiben, bei dem man sich an Vorlagen von Medigeno, Bayerischem Facharztverband oder Freier Ärzteschaft orientieren kann.

Weiterer Widerstand

Was wird sonst gegen den Zwang zum TI-Anschluss unternommen? Die IG Med und das Kollegennetzwerk Psychotherapie bereiten Verfassungsklagen bzw. -beschwerden vor. In wohl eher realistischer Einschätzung, dass wir TI und ePA wohl nicht aufhalten werden, bereitet unser bayerisches Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht Informationsmaterial für Patienten und Bürger über die ePA vor, damit diese möglichst ihre Daten schützen und wenig Gebrauch davon machen. Gerne sind wir auch bereit, öffentliche Veranstaltungen zu diesem Thema mit Kurzvorträgen o.ä. mitzugestalten.

Das Bundessozialgericht hat vor Kurzem eine Revision zu einer Klage zugelassen, bei der es um die Nicht-Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte geht. Eine Verhandlung zu einer weiteren ähnlichen Klage vor dem Bayerischen Landessozialgericht, eigentlich geplant für 25.3., wurde kurzfristig abgesagt bzw. verschoben.

Ein Eilantrag gegen die Auswertung von Krankendaten, wie sie jetzt über das Digitale Versorgung-Gesetz möglich gemacht wurde, wurde leider aktuell vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Weiter wird man nun die Honorarabzugs-Klagen abwarten müssen, die in einzelnen Bundesländern bereits eingereicht wurden (nach Ablehnung des Widerspruchs).

Bundesweite Vernetzung

Am 16. Mai findet wieder ein bundesweites Treffen der TI-Gegner statt, wie am 4.4. schon per Video- bzw. Telefonkonferenz. Beteiligt sind hier u. a. das Kollegennetzwerk Psychotherapie, die IG Med, der Kollege Lothar Rudolph, dessen Filmprojekt zur TI dringend finanzielle Unterstützung braucht, sowie weitere Initiativen.

Wie bei der Corona-Tracing-App werden wir auch für TI und ePA deutlich machen müssen, dass nur eindeutiger Nutzen, Transparenz bei der technischen Planung, Freiwilligkeit für alle Beteiligten sowie eine dezentrale Datenspeicherung bei Patienten, Ärzten und Therapeuten Akzeptanz und Vertrauen schaffen können. All das ist gegenwärtig nicht gegeben! Wir werden versuchen, das bei der Petitionsanhörung den Abgeordneten zu vermitteln. Auch wenn von den Parteien im Grunde nur die Linke hier die gleichen Ansichten hat, ist diese einmalige Chance wertvoll, es auch Vertretern der anderen Fraktionen klar zu machen. Schon im Vorfeld fanden dazu persönliche bzw. telefonische Kontakte zur stv. Ausschuss-Vorsitzenden Frau Stamm-Fibich (SPD) sowie zu Frau Klein-Schmeink (Grüne) statt, weitere werden folgen.

Neues zum TI-Widerstand

Ein Gedanke zu „Neues zum TI-Widerstand

  • 2. Mai 2020 um 20:29
    Permalink

    Moin Allerseits ich für meinen Teil lasse bereits jeden meiner Patienten den Widerspruch bzgl. Der TI unterschreiben und werde diese Unterschriften parralel zu meinem Widerspruch bei jeder Abrechnung einreichen.

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