Für die PetitionGesundheitsdaten in Gefahr“ haben bereits über 35.000 Bürger auf Papier unterschrieben. Der Petitionsausschuss hat sie leider noch nicht online freigeschaltet, sondern erst einmal der Regierung vorab zu einer Stellungnahme geschickt, wie mir Mitte November mitgeteilt wurde. Das heißt, die Petition läuft erst mal open end weiter auf Papier. Rücksendungen bitte per Post! Sobald sie online gezeichnet ist, werden wir das auf unseren Webseiten mitteilen.

Juristisches Vorgehen allgemein

Derzeit läuft der Mailverkehr heiß. Ein Verstoß gegen den § 203 StGB durch Telematik und elektronische Patientenakte wird diskutiert. Der Paragraph regelt die Schweigepflicht und ist wohl 2017 neu gefasst worden, nicht unbedingt zum Vorteil.

Das Deutsche Psychotherapeutennetzwerk will zusammen mit anderen Verbänden Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) erheben, das leider nun Ende November auch vom Bundesrat verabschiedet wurde. Man wolle ggf. bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Geklagt werden soll gegen die Erhöhung der Honorarabzüge auf 2,5% für die Telematikverweigerer sowie die Absenkung der Zuschüsse um 433 Euro bei Anschaffung der TI.

Eine Kollegin hat noch einen ganz anderen Weg vorgeschlagen, nämlich Deutschland bei der EU-Kommission auf Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verklagen. Das habe ihr Medizin-Fachanwalt vorgeschlagen, da Klagen in dieser Richtung über Sozialgerichte und Bundessozialgericht sich über Jahre hinziehen würden, und letztlich doch eher systemerhaltend entschieden werde. Nachdem nun aber eine deutsche Politikerin Vorsitzende der EU-Kommission ist, die zudem kürzlich mit Jens Spahn zusammen in der FAZ über Digitalisierung und Datenverwendung geschrieben hat, erscheint dieser Weg fraglich.

Widersprüche und Klagen gegen Honorarabzug

Mittlerweile wird in den ersten Bundesländern, u. a. wohl Thüringen, Sachsen und Niedersachsen, schon der Honorarabzug bei TI-Verweigerern vollzogen.

Gegen diesen Teil des Honorarbescheides muss innerhalb von vier Wochen Widerspruch erhoben werden, zunächst reicht die Angabe, dass man Widerspruch erhebe zur Wahrung der Frist, und dass die Begründung folgt.

Etliche Verbände haben Vorlagen erarbeitet für die Widersprüche. Im Einzelnen sind das ohne Anspruch auf Vollständigkeit (jeweils verlinkt):

Man muss sich mal durch die Entwürfe durcharbeiten, die teils juristisch-schwer-verständlich, teils schnell erfassbar sind. Wichtig ist aber nicht primär die Verständlichkeit, sondern der „juristische Gehalt“. MEDI wird dann wohl auch Musterklagen starten, wobei noch unklar ist, ob auch andere KVen das respektieren (MEDI ist in Baden-Württemberg aktiv).

Technische Diskussionen

So, und wem jetzt von all den Paragraphen noch nicht der Kopf schwirrt, kann sich in technische Einzelheiten begeben. Ich bin im Kontakt mit dem Techniker Jens Ernst, der in den Medien ja vielfach auf fehlerhafte TI-Anschlüsse in Praxen hingewiesen hat. Auch mit einem TI-kritischen Systemadministrator besteht Kontakt, einige Kolleginnen und Kollegen haben ihrerseits zu IT-Technikern ihres Vertrauens Kontakt aufgenommen.

Grundsätzlich ist festzuhalten: wir sind ausgebildete Ärzte und Psychotherapeuten, keine IT-Techniker! Daher sollte, wenn uns schon eine TI aufgezwungen wird, der Gesetzgeber oder die ausführende Behörde die volle Verantwortung für Technik, Installation, Wartung, Versicherung und Datenschutz übernehmen. Dafür hätten die Verantwortlichen, etwa dann auch von den KVen aus, uns in jedem Bundesland dafür zertifizierte Techniker benennen können, die das dann installieren, ihre Rechnung gleich an die KV schicken, und von dort für die weitere Pflege und Wartung bezahlt werden. Auch könnten Haftungsansprüche dann an die Techniker gerichtet werden, die sich dafür entsprechend versichern müssten. Das aber müssen nun wir tun, mit entsprechend höheren Haftpflicht- oder gar Cyberversicherungen. Angebote dafür wurden Praxen schon zugeschickt.

Gerade aber weil wir, wie auch die Patienten, nichts von dieser Technik verstehen, sind wir ihr ausgeliefert, und haben keine Kontrolle mehr darüber. Ein IT-Berater meint daher auch zu Recht, dass der Konnektor eine Black Box sei, man habe keinerlei Einblick, was er tatsächlich tue. Wenn ich meinen Computer runterfahre und die Aktenschränke abschließe, kommt erst mal keiner mehr an die Daten ran. Anders aber bei zentral gespeicherten Gesundheitsdaten!

Auch könne die VPN-Verbindung eventuell bidirektional genutzt werden, ein Zugriff aus der TI-Cloud auf das Praxisverwaltungssystem sei nicht auszuschließen, eher sogar wahrscheinlich, so der Berater. Für eine sichere Anbindung an die gesamte Telematik-Infrastruktur über den Konnektor braucht man einen sog. „VPN-Zugangsdienst“. Während der dann den Weg in die TI „tunnelt“, erlaubt der Secure Internet Service (SIS) einen geschützten Zugriff auf Internetinhalte. Jens Ernst weist auf Sicherheitsrisiken durch SIS hin, nämlich: Wenn in einer Praxis der Konnektor parallel angeschlossen sei und der SIS geschaltet sei, sei die Praxis ohne Wissen des Arztes vollkommen offen. Was das bedeutet, ob und wie Firewalls hier schützen können und welche Rolle Ports dabei spielen, erklärt er in einem Beitrag, der hier verlinkt ist.

Und, ein ganz gewichtiges Argument: wenn der Datenzugriff erst einmal aufgebaut ist, besteht die Gefahr, dass die Datenmenge und die Anforderungen zunehmen. Auch lassen sich Gesetze leicht ändern, wodurch dann aus Freiwilligkeit für die Patienten schnell Druck und Zwang werden kann. In Österreich hat man z. B. nachträglich versucht, die Daten aus der ELGA (Elektronischen Gesundheitsakte) anonymisiert für die Forschung freizugeben,  ist damit aber dann doch gescheitert, aus technischen Gründen, und weil die zuständige Ministerin nicht die nötige Zustimmung gegeben hätte. Das kann sich aber alles wieder ändern!

In Deutschland haben wir das beim DVG gesehen, in dem Spahn kurzfristig noch eine Regelung unterbrachte, wodurch unsere quartalsweise an die KV geschickten Abrechnungsdaten nun – ohne Widerspruchsmöglichkeit für die Patienten – an ein Forschungsdatenzentrum weitergeleitet werden können, das just am Gesundheitsministerium angesiedelt wird. Die Daten sind zwar pseudonymisiert, eine De-Pseudonymisierung ist aber heutzutage kein Problem.

Der erwähnte Systemadministrator, Rolf-Dieter Lenkewitz,  weist kritisch auf die weitreichende Möglichkeit der Produktion von Metadaten im eGK/TI-System hin, wobei hier nicht alles verschlüsselt werden kann (was uns aber von der gematik immer wieder versprochen wird). Das funktioniert dann über XML, ein textbasiertes Format für den Austausch strukturierter Informationen, sowie XSD, das sind wiederum Dateien, die in den XML-Dokumenten im Dokumentenkopf referiert werden und angeben, wie mit den erhobenen Dateien umgegangen werden soll.

So, spätestens ab hier verabschiedet sich mein beschränkter Informatik-Sachverstand. Das heißt aber, ich bin angewiesen auf

Vertrauen.

Und genau daran hapert es mittlerweile. Minister Spahn, die gematik, teilweise auch die Kassenärztlichen Vereinigungen in ihrem behördengemäßem Gehorsam haben das Vertrauen verspielt.

Wenn kurz vor Verabschiedung von Gesetzen wichtige datenschutz- und datenverwendungsrelevante Paragraphen reingeschmuggelt werden, wenn Patienten Widerspruchsmöglichkeiten dazu versagt werden (wie bei der Regelung zu den Abrechnungsdaten im DVG oder auch im Implantateregister-Errichtungsgesetz), wenn uns schon mit dem eHealth-Gesetz Ende 2015 der Honorarabzug bei Nicht-Installation der TI angekündigt wird, wie soll man da noch Vertrauen in diese ganze Technik und die Politik dahinter haben?

Zumal ja Datenschutz und Datenverwendung nur ein Aspekt von vielen ist. Weiterhin sind wir nicht von der Wirtschaftlichkeit der Sache überzeugt. Die über drei Milliarden Euro, die Entwicklung und Installation bisher gekostet haben, von weiteren Kosten für Updates und neue Konnnektoren und Entwicklung von ePA’s etc. ganz abgesehen, wären anderweitig besser investiert gewesen – Stichwort Pflegenotstand und Ärztemangel!

Auch wird die Forschung nicht wie versprochen profitieren können. Die Abrechnungsdaten sind in vielerlei Hinsicht kaum verwendbar, sondern oft verordnungs- und vergütungsorientiert entstanden. Und die ePA’s werden immer unvollständig bleiben, allein schon wegen der hoffentlich bleibenden Freiwilligkeit der Speicherung von Daten.

Schließlich wird durch die Zwangsvernetzung kaum jemand gesünder. Schön zwar, wenn man seine Ordner mit Unterlagen nicht mehr zum Arzt schleppen muss. Aber wer hat schon solche Ordner? Nur eine Minderheit. Und Wechselwirkungen können schon längst anders vermieden werden. Doppeluntersuchungen fallen zahlenmäßig kaum ins Gewicht, und finanziell gar nicht. Denn alles, was wir an Untersuchungen machen, wird vom gedeckelten Honorarbudget bezahlt, d. h. die Leistungen werden entsprechend geringer vergütet. Röntgen- und Kernspinbilder können nur als pdf in der ePA gespeichert werden, so dass auch hieraus wenig Nutzen entsteht. Und mit elektronischem Versand von e-Rezept und e-AU wird die oft beschworene Eigenverantwortung von Patienten einmal mehr unterminiert (in Österreich wird schon gefordert: „Gebt uns das Papierrezept zurück!“).

Worum geht es also? Um Industriepolitik in Konkurrenz zu amerikanischen Großkonzernen, und um das Sammeln von Daten, die dann auch über Grenzen hinweg fließen sollen. Vertrauen fördert all das jedenfalls nicht!

Neues zu Widerspruch – Klagen – Petition – Technik – und Vertrauen!

4 Gedanken zu „Neues zu Widerspruch – Klagen – Petition – Technik – und Vertrauen!

  • 15. Dezember 2019 um 20:45
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    Ich verstehe viele meiner Kollegen nicht, die etwas einführen von dem jeder weiß, dass wir keinen Nutzen davon haben. Wir Psychotherapeuten haben das Ziel dem Menschen zu helfen selbständig und verantwortlich zu handeln. Mit der Einführung der Telematik machen wir uns unselbstständig und zu Marionetten von Herrn Spahn.
    Ich werde und kann nichts einführen von dem ich nicht überzeugt bin.

    • 16. Dezember 2019 um 17:57
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      Ich stimme da voll zu!
      Wobei die Un(schein)selbständigkeit den Vorteil hätte, dass unser Arbeitgeber, in diesem Fall Herr Spahn oder die Kassen oder …., Sozialleistungen für uns zahlen müssten.

  • 8. Dezember 2019 um 12:58
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    Sorry, für meine Psychohygiene möchte ich noch was los werden:

    Wie reden gerade davon, wie China ein totales Überwachungssystem für seine Bürger aufbaut, und regen uns zu Recht darüber auf!
    So etwas darf und kann in einer Demokratie, wie unserer, nicht sein!

    Aber wo fängt es an, wo hört es auf? Wie ist das mit den Sanktionen (für unerwünschtes Verhalten), weil wir die TI nicht installieren?
    Was ist mit den Telematiktarifen der Autoversicherer und was, wenn ab 2024 jeder Neuwagen eine Blackbox hat?
    Wie wird das mit der Einführung des bargeldlosen zahlens, was sicher kommt?

    Mir würden jetzt noch viel mehr Beispiele einfallen, aber zum Glück sind unsere Daten ja sicher …

    Meine Idee für Herrn Spahn wäre, in jedes Sprechzimmer eine Alexa. Dann können die Gespräche später transkribiert werden, was auch noch Arbeitsplätze schafft.
    Allerdings, und das ist der Haken, müssten wir eine eigene „Alexa “ entwickeln, damit die Daten nicht in China oder bei Großkonzernen, sondern bei Bertelsmann gespeichert werden können.

    In diesem Sinn, allen einen schönen 2. Advent!

  • 8. Dezember 2019 um 12:04
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    Vertrauen?
    Klar doch, jede Menge!
    Unsere Politiker werden es schaffen, so weiter zu machen, darauf vertraue ich!
    Herr Spahn wird die Daten fleißig verwenden bzw. zur Verwendung freigeben, darauf vertraue ich!
    Es wird nicht gelingen, den Bundestag zu verkleinern, aber die nächste Diätenerhöhung kommt. Darauf vertraue ich!
    Eine Strompreissenkung, wie im Klimapaket festgeschrieben, wird nicht kommen. Kleinere und mittlere Einkommen werden höher belastet, darauf vertraue ich!
    Und die Verkäuferin die ein Brötchen ist, wird weiter gekündigt, während Politiker (Berateraffäre, Mont-Blanc-Affäre, Steuergeldverschwendung, und und und …) nach oben fallen bzw. weggelobt werden. Auch darauf vertraue ich!
    Genauso vertraue ich darauf, dass Selbstständige und Freiberufler bald gezwungen werden, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Beamte und Politiker aber weiter davon verschont bleiben!

    Und sorry, ich bin weder rechts, noch links und werde es auch nicht werden!
    Aber um zu merken, dass einiges im Argen ist, muss ich das auch nicht sein.
    Insofern werde ich mich weiter gegen die TI stellen, solange es geht und begrüße auch sonst jede Form von zivilem Ungehorsam, solange er sachlich und friedlich erfolgt!

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