Meldung heute 12:48 Uhr auf dem ärztlichen Nachrichtendienst (aend.de): „KVB schreibt Spahn zur TI – ‚Ärzte fühlen sich überfordert und im Stich gelassen'“.

Aufgelistet werden Versäumnisse und Skandale der letzten zwei Jahre, so die Intransparenz bei den Feldtests, lange nicht verfügbare Angebotsvielfalt bei den Konnektoren, nicht immer gegebene Kompatibilität der Komponenten mit den Praxisverwaltungssystemen, fehlerhafte Anschlüsse im Parallelbetrieb mit teilweiser Abschaltung der firewall, Lieferschwierigkeiten bei den Konnektoren, Verunsicherung durch Berichte über Datenlecks und die Erkenntnisse des Chaos-Computer-Clubs sowie jetzt auch die Bestätigung der Bundesregierung auf kleine Anfrage der FDP, dass bisher keine Datenschutz-Folgeabschätzung vorliegt.

Interessenskonflikt zwischen Datenschutz und Zwangsanbindung

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns schreibt in diesem Offenen Brief an Jens Spahn weiter:

„Aus unserer Sicht befinden sich die Praxisbetreiber hier in einem Interessenskonflikt. Wer sich nicht an die TI anbindet, verhält sich nach § 291 SGB V gesetzeswidrig und erhält einen Honorarabzug. Wer sich anbindet, verhält sich nach Art. 26 DSGVO gesetzeswidrig und ihm droht eine Geldbuße. Wir hatten Sie dazu am 7. November 2019 angeschrieben und warten bis heute auf eine Antwort, wie dieser Konflikt aufgelöst werden kann.“

Gefordert wird schließlich das Aussetzen der Honorarkürzungen für nicht angeschlossene Praxen. Jedem, der das vom Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Datensicherheit und den Datenschutz der Patienten ernst nehme, müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

Endlich positioniert sich eine KV-Spitze deutlich!

Harald Tegtmeyer, Mitinitiator auch von „Freiheit für 1%“, zudem im Verein für psychotherapeutisch tätiger Kassenärzte (VPK) und im Pädiaterverband berufspolitisch hochaktiv, meint dazu im Kommentar auf aend.de:

„Unabhängig von den kritischen Kommentaren finde ich es super und erleichternd, dass sich hier die Spitze der größten KV in Deutschland klar und eindeutig von dem Projekt und der Exekution der Strafen distanziert! Sie könnten damit ein Schrittmacher für weitere KV-Vorstände werden.
Gut finde ich auch den Hinweis darauf, das das Vertrauen der Ärzte in die Politik auf diese Art schwindet, die Praxen überfordert werden und dass man die Entwicklung nur mit guten Argumenten und Überzeugungsarbeit vorantreiben kann.
Auf jeden Fall sollte jeder TI-Zweifler oder -gegner diese Information unter die Kolleginnen und Kollegen bringen und in seinem Berufsverband verbreiten!“

Dem ist zweifelsohne zuzustimmen. Zu ergänzen wäre allerdings, dass die KVB auch so mutig hätte sein können, selbst die Honorarabzüge auszusetzen, und sich den dann folgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zu stellen. Aber ein hervorragendes Signal ist es allemal. Aufwind für TI-Gegner!

Weiter für Petition kämpfen!

Daher: es lohnt sich, noch Werbung für die Petition zu machen. Über 15.000 Mitzeichner online, über 45.000 Unterschriften auf Papier. Quorum von 50.000 wäre also erreicht. Aber man weiß nie, wieviele Stimmen noch wegen mangelnder Lesbarkeit oder aus anderen Gründen abgezogen werden.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.nc.html

KVB-Spitze distanziert sich von TI und Honorarabzügen

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