Heute nun endlich ist die Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“ freigeschaltet worden:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.html

Unter diesem Link kann die Petition nun 4 Wochen bis 16.1.20 online gezeichnet werden (natürlich nur von Personen, die nicht schon auf Papier unterschrieben haben.)

Bitte verbreiten Sie diese Information zahlreich im beruflichen wie privaten Umfeld oder in Organisationen, in denen Sie engagiert sind! Gerne auch über soziale Medien!

Wir haben beim Implantateregister-Errichtungsgesetz und Digitale Versorgung Gesetz gesehen, wie plötzlich der Wille des Patienten mißachtet und keine Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Verwendung von Daten eingerichtet wurden.

Wir wollen mit der Petition erreichen, dass so etwas bei der Telematikinfrastruktur und elektronischen Patientenakte nicht auch passiert, sondern für Behandler und Patienten das Prinzip der Freiwilligkeit gilt, und sensible Gesundheitsdaten nicht zentral gespeichert werden.

Leider läuft die Zeichnungsfrist nun über die Feiertage. Verbinden Sie gerne die Infos und den Link mit den Grüßen zu den Feiertagen.
Und wer weiß: vielleicht haben die Leute mehr Zeit an den freien Tagen, im Internet unterwegs zu sein …!?

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Bundestagspetition jetzt online freigeschaltet!

3 Kommentare zu „Bundestagspetition jetzt online freigeschaltet!

  • 21. Dezember 2019 um 10:35
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    Welche Chancen hat diese Petition?

    Der Pressedienst des Dt. Bundestags https://www.bundestag.de/presse/hib/662682-662682 meldete am 16.10.2019:

    „Der Petitionsausschuss des Bundestags setzt sich für die Einführung der elektronischen Patientenakte ein. In der Sitzung am 16.10.2019 beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, „soweit eine Einführung der elektronischen Patientenakte angesprochen ist“. Gleichzeitig soll die Eingabe mit der angeführten Einschränkung den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben und das Petitionsverfahren im Übrigen abgeschlossen werden. Mit der Petition wird gefordert, dass auf der Chipkarte der Krankenkassen alle relevanten Gesundheitsdaten des Patienten gespeichert werden. Zur Begründung führt der Petent an, dass er sich in einem Jahr mehrfach habe in Behandlung begeben müssen und dabei jedes Mal mehrere Fragebögen unter anderem zu Vorerkrankungen und vorherigen stationären Aufenthalten habe ausfüllen müssen.
    In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Petitionsausschuss, mit der seit 2015 als Versicherungsnachweis geltenden elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur, „der zentralen Infrastruktur für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen“, werde für Patienten künftig die Möglichkeit bestehen, ihre medizinischen Daten weiter- oder mitbehandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen. In Paragraf 219a SGB V sei geregelt, welche medizinische Anwendung die elektronische Gesundheitskarte unterstützen muss und wer auf die mittels der Karte gespeicherten Daten zugreifen darf. Die Bereitstellung von Notfalldaten gehöre mit dem elektronischen Medikationsplan zu den ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte. Mit den Notfalldaten sollen Versicherte „auf eigenen Wunsch“ künftig die Möglichkeit erhalten, ihrem behandelnden Arzt notfallrelevante medizinische Informationen verfügbar zu machen.
    Als umfassendste Anwendung soll mit der Gesundheitskarte laut Beschlussempfehlung zukünftig auch die elektronische Patientenakte bereitgestellt werden können. Damit sollen Patienten in die Lage versetzt werden, sektorübergreifend und selbstbestimmt ihren Behandlern ihre wichtigsten Gesundheitsdaten, medizinische Befunde und Informationen zur Verfügung zu stellen. Ärzte erhielten hierdurch Zugriff auf bereits vorliegende Untersuchungsergebnisse anderer Behandler. Dies könne unnötige und belastende Doppeluntersuchungen ersparen, schreibt der Petitionsausschuss. Zudem trage es dazu bei, die Qualität und Effizienz der medizinischen Behandlung sowohl im ambulanten Bereich als auch im Krankenhaus zu verbessern.“

    • 21. Dezember 2019 um 12:35
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      Die Frage ist berechtigt. Wir machen uns keine Illusionen, den Lauf der Dinge aufhalten zu können, auch nicht den in Berlin.
      Aber für die Sensibilisierung der Patienten und Bürger ist die Petition enorm wichtig. Viele wussten noch gar nichts von diesen Plänen.
      Auch juristisch und technisch bestehen erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit von TI und ePA, wie sie jetzt geplant sind.
      Und wer weiß, wohin sich entwickelnde Eigendynamik sonst noch führen kann …!?

      • 21. Dezember 2019 um 12:50
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        „… für die Sensibilisierung der Patienten und Bürger ist die Petition enorm wichtig. Viele wussten noch gar nichts von diesen Plänen.“

        Dem stimme ich ausdrücklich zu und wünsche Durchhaltevermögen und Erfolg!

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