Nur vermeintlich ist es etwas ruhiger geworden um TI und ePA in letzter Zeit. Jens Spahn aber bastelt fleißig an seinem Digitalen Versorgungsgesetz (DVG), das er vor Kurzem durch’s Kabinett brachte.

Wir, ein Team einer oberbayrischen TI-Kritikergruppe, basteln dafür an einer Bundestagspetition, die wir in Kürze verbreiten wollen (Infos dazu demnächst). Wenn hier 50.000 Mitzeichner unterschreiben, können wir direkt im Petitionsausschuss unsere Bedenken vortragen.

Dass die nicht völlig aus der Luft geholt sind, beweist wieder einmal eine Meldung, die mir netterweise heute früh zugespielt wurde. In Thailand sind Gesundheitsdaten auch deutscher Touristen im Netz aufgetaucht, Bericht dazu hier! Dazu dann noch die Meldung heute morgen auf Seite 1 der SZ, dass es kein Problem sei, auch aus anonymisierten Daten mit wenigen Informationen auf die betreffende Person zurückzuschließen.

Aber e-Rezept und e-AU müssen ja unbedingt kommen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Klein-Schmeink hatte hierzu letzte Woche gemeint (siehe verlinkter Beitrag im Handelsblatt), wenn wir da auf die Ärzte warten müssten, würde das ja noch 100 Jahre dauern. Ein wahrer Shitstorm entbrannte sich daraufhin im Netz. Die Diskussionen mit großem Mailverteiler auch innerhalb der Grünen toben.

Man wundert sich wirklich, wie man so naiv sein kann. Wir brauchen gut bezahlte Pflegekräfte in Krankenhäusern, Altenheimen und ambulant, nicht Milliardenausgaben für technische Spielereien, die keine Garantie für mehr Gesundheit sind. Wir haben mit das teuersten Gesundheitswesen weltweit, rangieren aber mit der Lebenserwartung weit hinten, worauf wiederum ein ärztlicher SZ-Beitrag am Wochenende hingewiesen hat.

Ach ja, und dann war da noch unser guter Gesundheitsminister, der im Februar Innovationspreise für Blockchain-Ideen verliehen hat, etwa dafür, dass dann irgendwann Betäubungsmittelrezepte über Blockchain-Technologie gespeichert werden können. Dabei werden Daten dezentral in Blöcke eingeteilt mit kettenartiger Verbindung zwischen den Blöcken, und somit Daten auf vielen Computern gespeichert.

Gerade die Blockchain-Technologie aber trägt neben generell rasant wachsendem Datenfluss, Cloud-Computing und zunehmendem Streaming von Filmen wesentlich mit dazu bei, dass das Internet heute, wäre es ein Land, hier weltweit schon an sechster Stelle beim Energieverbrauch stehen würde. Interessiert nicht. Hauptsache Technik. Klimawandel? Egal.

Trotzdem, gerade nach jetzt überstandener Hitzewelle: schönen Sommer!

Bundestagspetition geplant – neues Datenleck – „Engagement“ von Politikern

6 Gedanken zu „Bundestagspetition geplant – neues Datenleck – „Engagement“ von Politikern

  • 31. Juli 2019 um 11:34
    Permalink

    Eine „Petition“ ist geplant? Super! Dann wird wohl alles gut. Frei übersetzt könnte man sagen, dass man im Rahmen einer „Petition“ ausgerechnet die „anbettelt“, die einem das alles eingebrockt haben. Es gehen in der Zwischenzeit Tausende von diesen Bettel-Anträgen über verschiedene Bettel-Portale online. Welche davon waren denn bitte sehr erfolgreich? Bitte nennen Sie mir nur eine, die etwas grundlegend geändert hätte. Für mich sind solche Petitionen völlig sinnlose Beschäftigungen, die allenfalls dazu dienen, dass sich aufgestaute Untertanen-Frustration abbaut. Setzen Sie keine Hoffnung auf solche Bettel-Aktionen. Da könnte man aus meiner Sicht bestimmt mehr Erfolg mit einem Bettelbecher auf der Fußgängerzone haben.

    • 1. August 2019 um 8:45
      Permalink

      Ihr Frust ist sehr verständlich, geht uns genauso. Aber was soll man sonst machen? Sitzblockade am Gesundheitsministerium in Berlin?
      Ich glaube, eine Petition – nicht eine von den vielen bei change oder avaaz, sondern gerichtet an den Petitionsausschuss des Bundestages – kann endlich die Öffentlichkeit mal davon informieren, was geplant ist. Die weiß nämlich so gut wie gar nichts. Und genau dafür werden wir Stände in der Fußgängerzone machen …!

      • 1. August 2019 um 9:35
        Permalink

        Ich habe bei der Initiative „TI-frei“ (bin Mitglied!) angeregt, dass eine Klage zu prüfen wäre. Ich sehe nicht, dass MEDI die Interessen der sog. „Verweigerer“ vertritt, da dort bereits alle „Mandanten“ an die Telematik angeschlossen sind. Die Aussichten einer Sammelklage sind zwar -zugegeben- schlecht, aber immer noch besser als bei einem lächerlichen Bettelantrag alias „Petition“. Es sollte juristisch alles versucht werden. Cave: Ende September gehen die Kürzungsbescheide raus! Dann sollte man wissen, wie und wo der Hase läuft. Ein Bettelantrag ist der Ausnahmefall im Rechtsstaat, z. B. wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Dann bekommt man dort in Berlin nochmals gesagt, dass man der Looser ist. Heute scheint der Bettelantrag das erste Mittel zu sein, weil er nichts kostet. Ich versteh das alles nicht: wir sind doch so viele. Warum sollte kein ordentlicher Prozess laufen, zumal die Kosten absetzbar sind? Warum sollten wir dann die anbetteln, die uns unterjochen wollen ? Wir erbringen doch die Leistung! Alles steht auf dem Kopf.

      • 1. August 2019 um 9:56
        Permalink

        ..und Ihre Stände auf der Fußgängerzone können Sie auch vergessen. Die Reichweite so einer Aktion ist – auf das Bundesgebiet bezogen – faktisch null! Ich habe damit Erfahrung! Verplempern Sie nicht Ihre wertvolle Zeit! Es sieht für mich so aus, dass es die Möglichkeit eines rechtsstaatlichen Verfahrens gibt. Wenn wir den Prozess verlieren, dürfen wir ab März 2020 2,5 % bezahlen oder artig mitmachen. Wenn die Anschlussquote dann noch bei 90-95% liegt, schalten sie den Rest einfach ab. Ita est!. Die Coolen in den Alterspraxen hören dann eben auf. So sieht´s aus. Lassen Sie sich doch bitte, bitte keinen Mumpitz vormachen mit Bettelaktionen und Ständen.

        • 1. August 2019 um 11:33
          Permalink

          IG Med, Freie Ärzteschaft und Kollegennetzwerk Psychotherapie, auch TI-frei, bereiten Widerspruchsvorlagen und Klagen vor. Das läuft alles längst. Man kann und sollte sich daran auch finanziell beteiligen und diese Möglichkeiten nutzen, richtig. Auch dazu hole ich Infos ein und werde sie, soweit möglich, weiter verbreiten, keine Sorge!
          Aber warum nicht auch endlich mal die Öffentlichkeit informieren, es versuchen wenigstens! Das ist auch kein Betteln. Die meisten, die man anspricht, sind alles andere als begeistert von der ePA und der damit verbundenen zentralen Datenspeicherung.
          Aus vielen Reaktionen, auch von Verbänden, entnehme ich, dass da schon etwas in der Luft liegt. Und was die Fußgängerzone angeht: aus Erfahrungen in anderen Aktionen weiß ich, dass man mit vielen Leuten gut ins Gespräch kommen kann, wenn man proaktiv aus sie zugeht, sie etwas provoziert bzw. sie klar auf die jeweilige Sache anspricht.
          Also: machen wir uns doch nicht gegenseitig nieder, sondern versuchen, auf mehreren Wegen etwas zu machen. Letztlich ist der juristische äußerst wichtig, aber sicher ist es nicht, ob wir damit durchkommen. Daher brauchen wir auch noch andere Vorgehensweisen. Der Druck muss von allen Seiten steigen.

          • 1. August 2019 um 12:49
            Permalink

            Mit den Ständen erreichen Sie täglich maximal 15-20 Personen. Vielen ist doch alles egal. Hauptsache es gibt weiter Pommes. Petitionen sind aus meiner Sicht ohne jede Aussicht. Mit flattern wöchentlich drei davon in meinen Spam-Ordner rein. Da empfehle ich noch eher ein paar („Werbe-„) Anzeigen auf den Werbeflächen unserer Qualitätsmedien zu schalten. Überschrift: „Ärztliche Schweigepflicht am Ende!“ Das bringt aus meiner Erfahrung noch etwas und rüttelt auf dem Sofa wach! Ich unterstütze den Rechtsweg, wobei unklar ist, was rauskommt. Mir liegt es fern Sie niederzumachen! Immerhin wurde in Ihrer Gruppe verstanden, dass unsere Freiheit maximal bedroht ist. Dies können oder wollen schon 60% unserer Kollegen nicht erkennen. Beste Grüße!

Kommentare sind geschlossen.