Trotz massiver Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zum PDSG hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrats letzte Woche leider nicht empfohlen, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS), für das ich im Juni in Berlin die Petition gegen den TI-Zwang und die zentrale ePA-Datenspeicherung vertreten hatte, hat nun einen Offenen Brief an den Bundesrat (verlinkt) verfasst, den man sich doch gerne herunterladen und hinschicken möge (per Post oder an bundesrat@bundesrat.de). Am 18.9. beschäftigt sich der Bundesrat nochmals damit. Kelber kündigte Ende August auf der Bundespressekonferenz bereits an, dass die Kassen ihre Versicherten mit einem Warntext zur ePA informieren müssten, wenn nicht nachgebessert werde (Beitrag dazu auf heise.de).

Aber selbst mit dem besten Datenschutz wird bei mir keine ePA-Euphorie ausbrechen. Ich sehe grundsätzlich wenig Nutzen in einer ePA, die unvollständig sein wird (durch die Steuerungsmöglichkeiten für Patienten) und in der auch Röntgen- und Kernspinbilder nur als pdf gespeichert werden können (gematik-Chef Leyck-Dieken auf dem SZ-e-Health-Kongress 2019). Forschung wiederum wird mit Big Data nicht leichter, im Gegenteil: die Nadel im Heuhaufen ist noch schwieriger zu finden.

Wir haben im Gesundheitswesen andere Probleme: Gesundheit hängt in erster Linie immer noch vom Sozialstatus ab, also von Einkommen und Wohlstand. Auch ist deutsche Medizin im europäischen Vergleich zu teuer und techniklastig: „Deutsches Gesundheitswesen: hohe Kosten, durchschnittliche Ergebnisse„, titelte das Deutsche Ärzteblatt im Januar. Die TI verschärft das meiner Ansicht nach.

Schließlich stellt die ganze Sache eine Verschwendung von Versichertengeldern dar. Die letzte offizielle Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) stammt aus 2006! Bisher sind mindestens 4 Mrd. Euro in Entwicklung und Implementierung von eGK, TI und ePA ausgegeben worden. Dreistellige Millionenbeträge folgen jährlich! Wenn man alleine sieht, was jetzt wieder an Geld fließt für das e-Health-Konnektor-Update, die e-Heilberufsausweise etc., den KIM-Dienst und andere TI-Tools …! Das sind Durchlaufposten für die IT-Industrie.

In seiner Stellungnahme zum PDSG hat der Spitzenverband der Krankenkassen die Befüllungshonorare für die ePA und das NFDM kritisiert, man habe ja jetzt schon so viele Kosten durch Corona. Mit dieser Argumentation müssten sie eigentlich das ganze Projekt abblasen – was wohl auch das Sinnvollste wäre.

Die wenigsten Kolleg*innen haben sich mit Begeisterung an die TI angeschlossen. Der Ärztliche Nachrichtendienst erfasste mit einer Umfrage im August über 2000 Ärzte und Therapeuten. Demnach waren 60% der Befragten (2009 KollegInnen angeschlossen. Davon haben aber nur 32% sich einen Mehrwert erwartet. 64% haben sich dem Sanktionsdruck gebeugt. Und: „Satte 79 Prozent der angeschlossenen Ärzte haben Verständnis für den Entschluss einiger Kollegen, Abstand zur TI zu halten und den Anschluss abzulehnen“, so der Bericht.

Aber auch unsere Patienten wollen weiterhin ihre Daten nicht in einer Cloud sehen. Aktuell haben dies in der Praxis eines Kollegen 92% der Patient*innen so in einer Umfrage angegeben.

Der Sommer ist vorbei, die Ferien in Bayern ebenso. Wegen EDV-Problemen haben über 10.000 Reiseheimkehrer nicht oder verspätet von ihrem Corona-Testergebnis am Flughafen oder an der Autobahn erfahren. Und die Corona-Warnapp bringt nicht viel, so die SZ in der Ausgabe dieses Wochenendes. In den Praxen aber steuern wir weiter dem ePA-Desaster entgegen – auch dies Ausdruck völlig unrealistischer Erwartungen an Technik und Digitalisierung.

Letztere jedoch dient immer mehr der guten Verwaltung und Überwachung der Bürger. Die Steueridentikations-ID wird zur Personalnummer für jedermann, und Fingerabdrücke im Personalausweis werden Pflicht, ab August 2021, auch das heute in der SZ. Manchmal lohnt es sich, größere Zusammenhänge zu sehen … .

 

Bundesrat droht Datenschutzbedenken zu ePA zu ignorieren – doch Einwände gegen die ePA gibt es viele mehr!

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