Auf einem Panel des SZ-Digital-Health-Kongresses – Foto: Anna McMaster

„Möglichst wenig Ausweichmöglichkeiten“

Eine Gesetzesbegründung spricht ausdrücklich von einer „Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“. Nein, hier geht es (noch) nicht um Telematik oder elektronische Patientenakte. Der Bundestag hat vielmehr letzte Woche das „Implantateregister-Errichtungsgesetz“ verabschiedet und dabei schon mal gleich den Patienten aus Fürsorge entmündigt, wie Heribert Prantl in der SZ vom Wochenende treffend schrieb.

Jens Spahn hatte zu diesem Gesetz schon im Frühjahr an einem Kongress ganz stolz angemerkt, dies durch das Kabinett gebracht zu haben. So äußerte er unter anderem: „Mir war von Anfang an sehr wichtig, dass wir möglichst viel auch anonymisiert und pseudonymisiert […] an Daten dort hineinbringen, so verpflichtend wie möglich, mit so wenig Ausweichmöglichkeiten wie möglich – um es mal so zu formulieren.“ Heise.de hatte kürzlich darüber berichtet, und das Video zu diesem Spahn-Auftritt verlinkt, was ich hier auch gerne tue, damit man sieht, welch Geistes er ist.

Frankfurter Nachrichten

Seine Datensammelwut wird auch deutlich in einem Artikel kürzlich gemeinsam mit Ursula von der Leyen in der FAZ. Da war die Kolumne unseres Kollegen B. Hontschik in der Frankfurter Rundschau schon erhellender.

Digitaler KV-Sitz?

Der Digitalisierungs-Hype greift derweilen immer grassierender um sich. Eine Diskussionsrunde auf dem Europäischen Gesundheitskongress in München diskutierte bereits die Möglichkeit eines „digitalen Kassensitzes“ (aend.de berichtete). So forderte eine Sprecherin der Vertretung der Medizinstudierenden, die Bindung an den realen Kassenarztsitz zugunsten eines digitalen KV-Sitzes aufzugeben, um der work-Life-Balance der jungen Ärzte entgegenzukommen. Nun, die Studentin hat damit ihre Unkenntnis, was die Arbeit mit Patienten angeht, reichlich unter Beweis gestellt. Aber dennoch darf solcher Unsinn auf Kongressen verbreitet werden, schon erstaunlich.

Weiter fraglicher Nutzen der elektronischen Patientenakte

SZ-Digital-Health-Kongress Foto: Anna McMaster

Auch auf dem SZ-Digital-Health-Kongress Ende September, bei dem ich auf einem Panel kritische Töne äußern durfte, zeigte sich in der Goldgräberstimmung der IT- und Start-Up-Szene wenig differenzierte Reflexion. Datenschutz und Ethik seien nötig, dürften aber nicht den Prozess der Digitalisierung aufhalten, so ein Vertreter von Arvato, der Bertelsmann-Tochter, die an der Entwicklung der Telematikinfrastruktur seit 2012 wesentlich beteiligt ist. Milliarden-Ausgaben für wenig gesundheitlichen Nutzen, das kennzeichnet bisher die ePA-Bemühungen.

Der neue gematik-Chef Leyck-Dieken verkündete dazu passend, dass Bilder (Röntgen, MRT, etc.) nur als pdf in der ePA gespeichert werden könnten. Welch Fortschritt und Behandlungserleichterung! Müssen die Patienten also doch wieder ihre CD’s gesondert mitbringen.

Wenn man dann noch bedenkt, dass Medikationsplan und Notfalldaten sowieso auf der Gesundheitskarte selbst gespeichert werden, stellt sich schon die Frage nach  Sinn und Nutzen solchen Aufwands. Das lohnt sich dann wirklich nur für’s Daten-Sammeln, wofür ja vielleicht auch hier noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt werden könnte. Die Bestimmungen kann man ja auch bei einem ganz anderen Gesetzentwurf mit hinten reinschieben. Merkt dann keiner! Bewährtes Spahn-Rezept. Nutzen weiterhin nicht bewiesen.

Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

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