Heute hat Spahn das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) im Kabinett vorgestellt. Es beinhaltet ja auch den 2,5%-Abzug für TI-Verweigerer ab März 2020.

Blindes Hurra für jegliche Digitalisierung

Die Reaktionen sind ernüchternd. Laut aend.de-Bericht wünscht sich die FDP das komplett papierlose Gesundheitswesen, und eine forschungsbezogene Nutzung von Gesundheitsdaten. Die Grünen sprechen von einem „abgespeckten Gesetzentwurf zur Digitalisierung“, hätten sich also offenbar noch  mehr davon gewünscht. Der AOK-Bundesverband moniert wenigstens, dass die Krankenkassen digitale Gesundheitsanwendungen ohne ausreichende Überprüfung ihres gesundheitlichen Nutzens bezahlen müssten.

Orthopädenverband mit Wirbelsäulenproblem: kein Rückgrat!

Die Münchner „TI-Widerstandszelle“ plant daher eine Bundestagspetition, mit der auf die Freiwilligkeit von TI und ePA für Ärzte und Patienten fokussiert wird. Sie wird voraussichtlich nach den Sommerferien an den Start gehen, Infos kommen dann noch.

Derweilen knickt der Verband der Orthopäden und Unfallchirurgen ein und befürwortet die TI. Die gematik hätte Sicherheitsbedenken in den letzten Tagen entkräftet. Aber es bleiben noch viele: IG Med, Bayerischer Facharztverband, Kollegennetzwerk Psychotherapie, Medi Baden-Württemberg, Freie Zahnärzteschaft u.a..

Pharmamanager zum gematik-Chef gemacht – der Filz lebt weiter

Der selbst von früheren Jobs her der Pharmabranche nahestehende Spahn hat nun zum 1.7. den zuletzt bei ratiopharm und Teva tätigen Manager Markus Leyck Dieken zum gematik-Chef gemacht, und gleichmal dessen Gehalt verdoppelt. Ob das natürlich ein vertrauensförderndes Signal ist, ausgerechnet einen Pharmamanager zum gematik-Chef zu machen? Hat der schon mal was von Patienteninteressen gehört? Oder dass nicht immer Tabletten und Technik gesund machen? Die Berufung bestätigt den Eindruck, dass Industrieinteressen an erster Stelle stehen.

Wie lobbypedia.de berichtet, war ja Spahn selbst bis 2010 an einer Lobby-Agentur beteiligt, mitgegründet u. a. von Max Müller, der außer für die von der Agentur verwalteten Beraterfirma „Politas“ (ab 2006) dann auch für die Pharmafirma Celesio tätig war (ab 2008). Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“. Wohl ab 2008 war auch der weitere Mitgründer von Politas, Markus Jasper, ein Jugendfreund Spahns, für die KPW tätig.

In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Es ging um ein 2014 gegründetes Start-up-Unternehmen, das eine Steuer-Software entwickelte. Unter Druck gab Spahn später die Anteile zurück.

Die Nähe zu Pharma- und Tech-Unternehmen wird deutlich. Das war ja auch schon Kennzeichen von Spahns Vorgänger Hermann Gröhe, der das e-Health-Gesetz mit dem 1%-Honorarabzug 2015 durch den Bundestag brachte. Er und CompuGroup-Aufsichtsratsvorsitzender (und früherer Unternehmenschef) Frank Gotthardt würden sich „kennen“, wie aus Insiderkreisen mit vielsagendem Gesichtsausdruck zu hören war. Zur Erinnerung: die CompuGroup Medical (CGM) hatte ja rein zufällig 2018 über neun Monate lang das Konnektor-Monopol. Die Geschäftsberichte der CGM jubelten entsprechend.

Fazit:

Es wird nicht leichter. Aber wenn laut aktuellem Deutschem Ärzteblatt erst 100.000 von knapp 180.000 Praxen an die TI angeschlossen sind, und man auch in naher Zukunft nur mit 120.000 angeschlossenen Praxen rechnet, ist das ein Beleg für die wohl nicht leicht zu überwindende Skepsis von rund einem Drittel der Praxen. Es lohnt sich also, die Nerven zu bewahren.

 

Spahn stellt DVG im Kabinett vor, Orthopädenverband knickt ein, der Technikfilz lebt weiter und die TI-Verweigerer halten durch!

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